Mitschnitt-Protokoll aus der Gemeinderatssitzung vom 30. Juli 2015 zu den Themen:

  • Gutachterauswahl
  • Themenstellung Gemeinderatsbeschluss
  • Veränderung der Themenstellung durch die Verwaltung
  • Informationsversorgung der Beteiligten

Zusammengestellt von Katrin von Wasenstein
Kontrollgelesen von Susi Baumann und Thomas Brogge

Oberbürgermeister Uli Burchardt:

Oberbürgermeister Uli Burchardt während der Gemeinderatssitzung

„Richtig ist, ich habe dem Aufsichtsrat versprochen…

…mich im Gemeinderat dafür zu verwenden, dass wir ein Gutachten zugunsten des Flugplatzes in Auftrag geben, das haben wir auch so beschlossen…“

Oberbürgermeister Uli Burchardt während der Gemeinderatssitzung

„…weil wir haben eins pro und haben schon eins kontra auf dem Tisch – also wollen wir eins das explizit aus Flughafensicht stammt…“

„explizit aus Flughafensicht“

Macht unser OB doch sehr überzeugend – oder? Abwarten!

Oberbürgermeister Uli Burchardt während der Gemeinderatssitzung

„Die Frage wurde, ich glaube aus dem Kreis der Gesellschafter aufgeworfen, warum dieser Gutachter und nicht ein anderer beauftragt wurde.

Und was ich sagen wollte, wir haben es den Gesellschaftern schon einmal mitgeteilt.

Frau Klose, wenn sie es aus dem Stand sagen können, sagen sie’s, sonst machen wir das schriftlich.“

STOP: Stimmt so nicht!

Wurde den Gesellschafter nicht mitgeteilt. Auf die schriftliche Begründung wird bereits seit 6 (!) Wochen gewartet.

Anmerkung: Eine gut organisierte Verwaltung erstellt eine solche Entscheidungsbegründung digital und versendet diese mit sehr geringem Aufwand.

Es folgt die Weitergabe der Frage nach dem Vergabeverfahren – gerichtet an Frau Klose (Leiterin des Amtes Stadtplanung und Umwelt).

„Es ist ganz einfach. Wie im Prinzip bei jedem Vergabeverfahren haben wir verschiedene Gutachter aufgefordert, da sind auch Vorschläge quasi der Flughafengesellschaft mit eingeflossen und das wirtschaftlichste Angebot, wie üblich, ist ausgewählt worden.“

Fr. Klose während der Gemeinderatssitzung

STOP: Stimmt so nicht!

Die Verwaltung hat „ihren“ Gutachter ausgewählt und nur der hat die Sachstandsbeschreibung der Verwaltung erhalten. Die anderen beiden Gutachter haben sie nicht erhalten und konnten demnach auch kein kongruentes Angebot abliefern.

Dumme Frage: Wie kann der „billigste“ bestimmt werden, wenn nur einer ausgewählt wurde?

SORRY Frau Klose – was Sie hier getan haben, ist eine Verletzung des Gleichheitsgrundsatzes bei der Gutachterauswahl. Das kann rechtliche Folgen haben.

Oberbürgermeister Uli Burchardt während der Gemeinderatssitzung

„Und die Fragestellung war natürlich anders formuliert als hier. Wir hatten die Fragestellung nicht ausformuliert. Wir hatten gesagt – so wie ich mich erinnere – wir wollen ein Gutachten, das sozusagen den Nutzen des Flugplatzes mal beziffert und herausstellt.

Und ausformuliert hieß es dann anders – Frau Klose…“

„Den genauen Titel habe ich jetzt nicht parat (*), kann ihn aber schriftlich (**) nachreichen.

Ich will aber explizit nochmals sagen, dass wir transparent arbeiten und auch die Flughafengesellschaft in der Gruppe präsent ist und insofern ihre Belange immer wieder einbringen kann.“

Fr. Klose während der Gemeinderatssitzung

(*) Macht nichts, tun wir gerne für Sie.
(**) Oh nein – nicht schon wieder!

Hier erlauben wir uns, für den interessierten Leser, eine kleine aber wichtige Hintergrund-Info bzgl. der Umformulierung des GR-Beschlusses:

„Die Verwaltung wird beauftragt, die Wertschöpfung und Bedeutung des Verkehrslandeplatzes für die Stadt Konstanz mit einem ergänzenden Gutachten zu ermitteln.“

Daraus wurde (städtische Umformulierung):

Darstellung volkswirtschaftliche Nutzen für zwei Szenarien:

a) Fortführung Flugbetrieb
b)
Einstellung Flugbetrieb und Entwicklung Gewerbegebiet

Also eine willkürliche, dem Gemeinderats-Beschluss zuwiderlaufende Aufgabenstellung!

Kernaussage

Basierend auf dieser neuen Aufgabenstellung soll das befürwortende Flugplatzgutachten in ein Kontra-Gutachten umgestrickt werden. Nicht die Zukunftschancen des Platzes stehen im Fokus,  sondern der IST-Zustand – gegenüber dem theoretischen Bestzustand eines reinen Gewerbegebietes!

Zum Abschluss wollen wir gerne auch noch den Baubürgermeister Herr Langensteiner-Schönborn mit seinem wichtigen Beitrag zu Wort kommen lassen:

Baubürgermeister Langensteiner-Schönborn während der Gemeinderatssitzung

„Wir haben schon eine Arbeitsgruppensitzung gehabt, da waren die (*) am Tisch und da gab es keine Diskussionen mehr zum Gutachter selber.

Also von dem her ist es erledigt.“

 (*) sogar Herr Dr. Kahnert vom Büro Acocella befand sich in der Arbeitsgruppe.

Sauber gearbeitet Herr Langensteiner-Schönborn!

Autorin: Katrin von Wasenstein, M.A.

Freie Journalistin, Schwerpunkt soziale Medien und kommunale Konflikte mit Bürgerinitiativen. Verheiratet, 3 Kinder, wohnt in Kreuzlingen/Schweiz.